News

Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten zu unterschiedlichen Rechtsgebieten.

Arbeitsrecht
Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Kündigungsrecht: Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichend Zeit zur Stellungnahme haben
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
Arbeitsentgelt: Praktikum oder schon Arbeitsverhältnis?

Baurecht


Familien- und Erbrecht
Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung
Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum Einkommen Ehevertrag: Ein sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung Steuerrecht: Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich


Mietrecht und WEG
Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Vorname schadet nicht Räumungsfrist: Verlängerung aufgrund lokalem Wohnungsmangel möglich
WEG:
Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch
Verbraucherrecht Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz Sozialrecht: Pflegekasse muss Kosten für leihweises Pflegebett übernehmen

Verkehrsrecht
Diesel-Fahrverbot: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW
EU-Recht: Zulassung von Gigalinern verstößt nicht gegen EU-Recht
Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad
Haftungsrecht: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

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